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Wettbewerbsrecht, Internetrecht: OLG Hamm Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR für unerwünschte E-Mail Werbung unter Kaufleuten
OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2016, Az.: 9 U 66/15

Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen einer Berufung zu entscheiden, ob die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung geltend gemachte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR geltend gemacht werden kann.

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Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe
Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO

Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. 

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