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Aktuelles

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Urheberrecht: Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing
Umfang der sekundären Darlegungs- und Beweislast bei Filesharingverfahren

Grundsätzlich besteht in Filesharingverfahren zunächst eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Die spannende Frage ist jedoch, welche Angaben sind hierfür erforderlich?

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Wettbewerbsrecht, Internetrecht: Welche Vertragsstrafenhöhe gilt nach sog. Hamburger Brauch
Zur Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe bei Unterlassungserklärungen

Vielfach werden Rechtsverstöße mittels einer Abmhnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist angemessen und wonach wird diese bestimmt?

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