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Aktuelles

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Zulässigkeit der Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende
OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2016, Az.: 12 U 52/16

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass eine Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende zwar zulässig ist, jedoch neben deutlicher Hinweise auch der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern sichergestellt werden müsse.

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Wettbewerbsrecht, Internetrecht: OLG Hamm Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR für unerwünschte E-Mail Werbung unter Kaufleuten
OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2016, Az.: 9 U 66/15

Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen einer Berufung zu entscheiden, ob die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung begehrte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR geltend gemacht werden kann.

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