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Aktuelles

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Strafrecht, eBay: Nicht jeder Verkauf von gestohlenen Waren bei ebay ist Hehlerei

Bei ebay kann man mit ein wenig Glück oder Erfahrung das ein oder andere Schnäppchen machen. Doch was passiert, wenn es sich bei dem Schnäppchen was man ersteigert hat, um Diebesgut handelt?

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Mietrecht, Gewerbemietrecht: OLG Dresden bejaht Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
OLG Dresden, Beschluss vom 8. Februar 2017, Az.: 5 U 1669/16

Das OLG Dresden hat eine Entscheidung des LG Chemnitz bestätigt, welche eine Kündigungsmöglichkeit aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Gewerbemietvertrages angenommen hat.  

 

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