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Aktuelles

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OLG Celle: Deckelung des Streitwerts bei Filesharing anwendbar
OLG Celle Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19

Bei urheberrechtlichen Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing wird von den Rechteinhabern oft angeführt, dass die gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG unbillig sei. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch Filesharingfälle erfassen wollte.

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Schönheitsreparaturen bei Auszug, wann und wie müssen Mieter renovieren?
Tipps und Hinweise zur Durchführung, Art und Umfang von Schönheitsreparaturen

Wir informieren über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug und geben wertvolle Tipps für Mieter und Vermieter. Gesetzlich ist eigentlich der Vermieter zur Durchführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet, jedoch sind die Schönheitsreparaturen in der Regel durch mietvertragliche Vereinbarung auf den Mieter umgelegt.

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