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Nachrichtenarchiv

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Arbeitsrecht: BAG Arbeitnehmer muss während einer Krankheit nicht zum Personalgespräch
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 2.11.2016, Az.: 10 AZR 596/15

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit verpflichtet ist, zu einem vom Arbeitgeber angewiesenen Personalgespräch zu erscheinen. 

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Arbeitsrecht, Datenschutzrecht: fristlose Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung am Arbeitsplatz möglich
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az: 5 Sa 657/15

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied dass bei einer umfangreichen privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung wirksam ist. Im Streitfalle nutzte der gekündigte Arbeitnehmer das Internet innerhalb von 30 Arbeitstagen insgesamt für 40 Stunden für private Zwecke.  

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Arbeitsrecht: BAG Fristlose Kündigung wegen Herstellung von DVD Kopien am Arbeitsplatz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: 2 AZR 85/15

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, da er während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz unter Verwendung von dienstlichen CD/DVD Rohlingen DVD Kopien anfertigte.   

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Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag: Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2015, Az.: 6 AZR 82/14

Eine in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag aufgenommene Klageverzichtsklausel unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und kann daher unwirksam sein.

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Arbeitsrecht, Datenschutzrecht: BGH verneint Anspruch auf Herausgabe der Privatadresse eines Arztes durch Klinikbetreiber
BGH Urteil vom 20. Januar 2015, Az.: VI ZR 137/14

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte ein Patient vom Klinikumbetreiber die Herausgabe der Privatadresse des behandelnden Arztes. Der Klinikträger lehnte diesen Auskunftsanspruch ab, zu Recht wie der BGH entschied. 

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