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Nachrichtenarchiv

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Wettbewerbsrecht, Internetrecht: OLG Hamm Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR für unerwünschte E-Mail Werbung unter Kaufleuten
OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2016, Az.: 9 U 66/15

Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen einer Berufung zu entscheiden, ob die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung begehrte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR geltend gemacht werden kann.

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E-Commerce, Jugendschutzrecht: OLG Dresden zweistufige Altersprüfung bei Versand von FSK-18-DVDs erforderlich
OLG Dresden, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 14 U 699/16

Das OLG Dresden bestätigte die zuvor vor dem Landgericht Leipzig von den BF law Rechtsanwälten erstrittene Entscheidung zur Erforderlichkeit einer zweistufigen Altersprüfung beim Versand von DVDs ohne Jugendfreigabe.

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E-Commerce, UWG (TextilKennzVO) : OLG München zur Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "Acryl" und "Cotton"
OLG München, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16

Das OLG München entschied, dass die Verwendung des Begriffs "Acryl" oder "Acrylic" statt "Polyacryl" bei einem Textilerzeugnis ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet und als solches wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. 

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Wettbewerbsrecht, Internetrecht: Welche Vertragsstrafenhöhe gilt nach sog. Hamburger Brauch
Zur Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe bei Unterlassungserklärungen

Vielfach werden Rechtsverstöße mittels einer Abmhnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist angemessen und wonach wird diese bestimmt?

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Wettbewerbsrecht: Mobilfunk Werbung "Immer Netz hat der Netzer" nicht irreführend
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2014, Az.: 6 U 111/14

Der im Zusammenhang mit einem Mobilfunktarif des ehemaligen Fußballspielers Günther Netzer bekannt gewordene Werbeslogan "Immer Netz hat der Netzer" ist laut einer Entscheidung des OLG Frankfurt nicht irreführend.

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