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Nachrichtenarchiv

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BGH lässt eBay Abbruchjäger abblitzen oder doch nicht?
BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15

Der BGH entschied nun über sogenannte eBay-Abbruchjäger und bestätigte bei dem zu beurteilenden Sachverhalt das Ergebnis der Vorinstanz, welche das Vorgehen für diesen Fall als rechtsmissbräuchlich beurteilte. 

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BGH Urteil: Kündigung von kostenpflichtigen Onlinediensten per E-Mail möglich
BGH Urteil vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15

BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Kündigungsmöglichkeit bei kostenpflichtigen Online-Diensten. AGB Klauseln mit Kündigungsklausel, die Schriftform fordern seien unwirksam.

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E-Commerce, Jugendschutzrecht: LG Leipzig zum FSK-18-Versand
LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (noch nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist.

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Internetrecht, E-Commerce: Zahlung per Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Bezahlmöglichkeit im Online-Shop nicht zumutbar
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 2-06 O 458/14

Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (Az.: 2-06 O 458/14) entscheiden.

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Internetrecht, Schadensersatz: OLG München lehnt Schadensersatz eines bei Amazon gesperrten Händlers wegen negativer Bewertung ab
Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.02.2015, Az.: 27 U 3365/14

Das OLG München hatte sich damit zu befassen, ob einem wegen einer schlechten Bewertung von Amazon gesperrten Händler ein Schadensersatzanspruch zusteht. Handelt es sich bei der Bewertung jedoch um eine Meinungsäußerung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

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