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Nachrichtenarchiv

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E-Commerce, Jugendschutzrecht: LG Leipzig zum FSK-18-Versand
LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (noch nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist.

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Internetrecht, E-Commerce: Zahlung per Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Bezahlmöglichkeit im Online-Shop nicht zumutbar
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 2-06 O 458/14

Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (Az.: 2-06 O 458/14) entscheiden.

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Internetrecht, Schadensersatz: OLG München lehnt Schadensersatz eines bei Amazon gesperrten Händlers wegen negativer Bewertung ab
Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.02.2015, Az.: 27 U 3365/14

Das OLG München hatte sich damit zu befassen, ob einem wegen einer schlechten Bewertung von Amazon gesperrten Händler ein Schadensersatzanspruch zusteht. Handelt es sich bei der Bewertung jedoch um eine Meinungsäußerung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

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Internetrecht, eBay Vertragsrecht: BGH entschied erneut zu Ansprüchen bei vorzeitigem Abbruch bei eBay
BGH Urteil vom 10.12.2014, Az.: VIII ZR 90/14

Der Bundesgerichtshof entschied erneut auf Schadensersatz in Höhe von 8.500 EUR zugunsten eines Käufers bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion. Die Richter des BGH machten dabei wiederum deutlich, dass ein Angebot verbindlich ist und nur ausnahmsweise vorzeitig beendet werden kann.

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Internetrecht, eBay Vertragsrecht: BGH Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch der Auktion
BGH Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14

Der Bundesgerichtshof hat nun letztinstanzlich entschieden, dass bei einem vorzeitigem unberechtigten Auktionsabbruch ein Vertrag zwischen Anbieter und Bieter auch dann zustande kommt, wenn der Betrag noch nicht einmal ansatzweise den realistischen Marktwert erreicht.

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