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Nachrichtenarchiv

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BGH Urteil zum Filesharing: Ist der Täter den Eltern bekannt, muss dieser auch mitgeteilt werden
BGH Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16

Der BGH hat in einem Filesharing-Fall entschieden, dass wer im Rahmen der zu fordernden Nachforschungen den Täter der Rechtsverletzung ermittelt, diesen auch benennen muss, will er die eigene Verurteilung abwenden.

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OLG Dresden erachtet Link auf OS-Plattform für Amazon Verkäufer als unnötig
OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16

Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsverfahrens geurteilt, dass ein Amazon Händler nicht auf die OS-Plattform hinweisen muss. 

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Zulässigkeit der Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende
OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2016, Az.: 12 U 52/16

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass eine Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende zwar zulässig ist, jedoch neben deutlicher Hinweise auch der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern sichergestellt werden müsse.

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BGH lässt eBay Abbruchjäger abblitzen oder doch nicht?
BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15

Der BGH entschied nun über sogenannte eBay-Abbruchjäger und bestätigte bei dem zu beurteilenden Sachverhalt das Ergebnis der Vorinstanz, welche das Vorgehen für diesen Fall als rechtsmissbräuchlich beurteilte. 

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BGH Urteil: Kündigung von kostenpflichtigen Onlinediensten per E-Mail möglich
BGH Urteil vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15

BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Kündigungsmöglichkeit bei kostenpflichtigen Online-Diensten. AGB Klauseln mit Kündigungsklausel, die Schriftform fordern seien unwirksam.

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