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Foto: Frank Hellriegel

Nachrichtenarchiv

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Kappungsgrenze für Mieterhöhung in Leipzig von 20% auf 15% gesenkt
Landesregierung von Sachsen beschließt auch für Leipzig Absenkung der Kappungsgrenze

Als Mieter, insbesondere bei langen Mietverhältnissen, sieht man sich früher oder später mit dem Verlangen des Vermieters zu einer Mieterhöhung konfrontiert. Für die Leipziger Mieterschaft hat sich in diesem Rahmen seit dem 09.01.2018 etwas getan. 

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Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2018
Bürozeiten 27.12. - 29.12.2017 jeweils 9:00 - 12:00 Uhr und am 27.12. zusätzlich von 13:00 - 15:00 Uhr

Wir wünschen unseren Mandanten ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018. Wir bedanken uns bei Ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und freuen uns für Sie auch weiterhin Ihr Ansprechpartner in Rechts- und Steuerthemen zu sein.

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Täter bei Filesharing muss außergerichtlich nicht benannt werden
Landgericht Leipzig, Beschluss vom 13. April 2017, Az: 05 S 487/16

Das Landgericht Leipzig (05 S 487/16) hat in seinem Beschluss bestätigt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber außergerichtlich nicht verpflichtet ist, den Täter der Rechtsverletzung zu benennen. Damit hat dieser auch nicht die durch ein Gerichtsverfahren entstandenen Kosten zu tragen. 

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Strafrecht, eBay: Nicht jeder Verkauf von gestohlenen Waren bei ebay ist Hehlerei

Bei ebay kann man mit ein wenig Glück oder Erfahrung das ein oder andere Schnäppchen machen. Doch was passiert, wenn es sich bei dem Schnäppchen was man ersteigert hat, um Diebesgut handelt?

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Mietrecht, Gewerbemietrecht: OLG Dresden bejaht Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage § 313 BGB
OLG Dresden, Beschluss vom 8. Februar 2017, Az.: 5 U 1669/16

Das OLG Dresden hat eine Entscheidung des LG Chemnitz bestätigt, welches eine Kündigungsmöglichkeit aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eines Gewerbemietvertrages angenommen hat.  

 

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