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Nachrichtenarchiv

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Strafrecht, eBay: Nicht jeder Verkauf von gestohlenen Waren bei ebay ist Hehlerei

Bei ebay kann man mit ein wenig Glück oder Erfahrung das ein oder andere Schnäppchen machen. Doch was passiert, wenn es sich bei dem Schnäppchen was man ersteigert hat, um Diebesgut handelt?

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Mietrecht, Gewerbemietrecht: OLG Dresden bejaht Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
OLG Dresden, Beschluss vom 8. Februar 2017, Az.: 5 U 1669/16

Das OLG Dresden hat eine Entscheidung des LG Chemnitz bestätigt, welche eine Kündigungsmöglichkeit aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Gewerbemietvertrages angenommen hat.  

 

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EuGH Auch illegales Streaming gilt als Urheberrechtsverletzung
EuGH, Urteil vom 26.04.2017,Az.: C-527/15

Der Europäische Gerichtshof hat darüber befunden, dass Streaming von illegalen Werken eine Urheberrechtsverletzung darstellt. 

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BGH Urteil zum Filesharing: Ist der Täter den Eltern bekannt, muss dieser auch mitgeteilt werden
BGH Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16

Der BGH hat in einem Filesharing-Fall entschieden, dass wer im Rahmen der zu fordernden Nachforschungen den Täter der Rechtsverletzung ermittelt, diesen auch benennen muss, will er die eigene Verurteilung abwenden.

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OLG Dresden erachtet Link auf OS-Plattform für Amazon Verkäufer als unnötig
OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16

Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsverfahrens geurteilt, dass ein Amazon Händler nicht auf die OS-Plattform hinweisen muss. 

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