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Foto: Frank Hellriegel

Nachrichtenarchiv

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Filesharing Abmahnung durch IPPC Law Daniel Sebastian wg. Pornofilm
Abmahnung wg. Rechtsverletzung durch Internet-Tauschbörse Bittorrent

Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft aus Berlin mahnt aktuell wegen Rechtsverletzungen an Pornofilmen durch Internettauschbörsen ab.  

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BAG: 40 € Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt nicht für Arbeitsentgelt
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018, Az. 8 AZR 26/18

Bei Verzug des Arbeitgebers mit Arbeitsentgeltzahlungen kann der Arbeitnehmer keine Pauschale in Höhe von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen. Dies entschied nun das BAG in einer aktuellen Entscheidung.

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Waldorf Frommer Abmahnungen u.a. "Run All Night" und "Deadpool 2"
Zahlungsforderungen von jeweils 915,00 EUR

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen für Filme wie "Run All Night" und "Deadpool 2" für ihre Mandanten ab. Wir beraten Betroffene zur Wirksamkeit der Ansprüche und Möglichkeiten der Reduzierung bzw. Vermeidung der Zahlung.

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Mietrecht: Bau eines kleinen Gartenhäuschen begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters
AG Merseburg, Urteil vom 29.11.2017, Az.: 10 C 99/17 rechtskräftig

Das Amtsgericht Merseburg entschied zugunsten der Mieter, da es sich beim Aufstellen eines Gartenhauses von 1,50 m x 1,80 m (Fläche 2,7 m²) um eine gewöhnliche Nutzung des mitvermieteten Gartens handele und keine genehmigungspflichtige Veränderung im Sinne von § 543 BGB darstellt.

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