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Aktuelles

von Daniel Baumgärtner

Waldorf Frommer Abmahnungen u.a. "Run All Night" und "Deadpool 2"
Zahlungsforderungen von jeweils 915,00 EUR

Uhr | 1 Kommentare

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen für Filme wie "Run All Night" und "Deadpool 2" für ihre Mandanten ab. Wir beraten Betroffene zur Wirksamkeit der Ansprüche und Möglichkeiten der Reduzierung bzw. Vermeidung der Zahlung.

Die aktuellen Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer im Sommer 2018 unterscheiden sich nicht erheblich von den uns bereits aus den vergangegen Monaten vorliegenden Filesharing Abmahnungen. Auf 8 Seiten werden dem Anschlussinhaber gegenüber 5 Fragen gestellt und diese gleichzeitig beantwortet. Anhand von Gesetzeserläuterungen und zitierten BGH-Entscheidungen wird darüber informiert, weshalb und welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. 

Den Anschlussinhabern als Betroffene geht es hauptsächlich um die Vermeidung von Kosten. Diese werden in dem Schreiben mit einem Betrag von insgesamt 915,00 EUR beziffert, bestehend aus 700,00 EUR für Schadenersatz und 215,00 EUR Rechtsanwaltskosten. Zudem wird die Abgabe eines bereits beigefügten Unterlassungsvertrages begehrt, in welchem sich der Anschlussinhaber zum Unterlassen verpflichten soll und bei einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe verspricht. 

Was viele Anschlussinhaber jedoch nicht wissen, ist, dass Sie trotz der vermeintlich über ihren Anschluss festgestellten Rechtsverletzung kein Rechtsanspruch gegenüber ihnen besteht. Zwar gibt es zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für sämtliche über dessen Anschluss stattgefundene Rechtsverletzungen selbst verantwortlich ist, diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. 

Darauf weisen im Übrigen auf Seite 2 des Schreiben auch die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer hin. Dort wird konkret benannt, dass diese Vermutung dann nicht mehr gilt, wenn 

  • weitere nutzungsberechtigte Personen feststehen
  • die gleichfalls eine konkrete Zugriffsmöglichkeit zum Verletzungszeitpunkt gehabt haben

Es ist dabei jedoch nicht erforderlich, dass der Täter ermittelt werden muss. Vielmehr genügt ein Anschlussinhaber bereits dann seinen Nachforschungspflichten und seiner diesbezüglichen Darlegungslast, wenn er solche angestellt hat und die dann in Frage kommenden Personen, notfalls mehrmals, befragt hat und das Ergebnis der Befragung mitteilt.

Selbst wenn der Anschlussinhaber den Täter kennen würde, besteht zumindest außergerichtlich keine Pflicht, diesem der Gegenseite mitzuteilen. Es genügt vielmehr, dass darüber Angaben gemacht werden, warum der Anschlussinhaber selbst nicht haftbar gemacht werden kann und entsprechende Angaben zur Möglichkeit der Nutzungsmöglichkeit anderer Personen mitgeteilt werden. Wir kennen die Rechtsprechung und lassen unsere Mandanten von unseren langjährigen Erfahrungen mit Abmahnungen profitieren und teilhaben. Falls Sie ebenfalls von einer aktuellen Waldorf Frommer Abmahnung betroffen sind oder einen Mahnbescheid oder eine Klage erhalten haben, sprechen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Erstberatungstermin.

Daniel Baumgärtner

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Kommentar von Peter Schmidt |

Guten Tag,

ich habe während meines Auslandaufenthaltes aus absoluter Unkenntnis der Rechtslage in Deutschland bei meinen Eltern einen Film geladen. Nun haben wir auch vor knapp 1,5 Monaten ein Schreiben von WF erhalten.
Wir haben WF bereits in einem Schreiben geantwortet, dass nicht der A.I (mein Onkel) sondern ich der Neffe hierfür verantwortlich und das Schreiben von beiden Seiten (also Onkel und Neffe) unterschrieben.
Aufgrund meines Auslandwohnsitzes bin ich doch für WF nicht greifbar, richtig?
Kann WF weiterhin auf Haftung durch den A.I bestehen, wenn doch ein "Täter" genannt worden ist?

Vielen Dank!
Gruss,
P.S.

Antwort von Daniel Baumgärtner

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sobald dem Anschlussinhaber der Täter bekannt ist und dieser mitgeteilt wurde, haftet der Anschlussinhaber selbst nur dann, wenn er es versäumt hat, seinen Pflichten nachzukommen.

Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn eine Belehrungspflicht bestanden hat (gegenüber Minderjährigen) oder eine Aufsichtspflicht ebenfalls gegenüber Minderjährigen, wenn eine Belehrung nicht ausreicht. Ansonsten haftet der Anschlussinhaber in der Regel nicht bei Rechtsverletzungen durch volljährige Familien- oder Haushaltsangehörige bzw. Mitbewohner.

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