Leipzig Ansicht
Foto: Frank Hellriegel

Aktuelles

von Daniel Baumgärtner

Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe
Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO

Uhr | 3 Kommentare

Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. Es gibt jedoch auch in einem solchem Fall für den den Veruteilten bzw. dessen Strafverteidiger Möglichkeiten, für seinen Mandanten einen Strafaufschub zu beantragen. Dies gilt im Übrigen nicht nur bei Verhängung einer Freiheitsstrafe sondern auch für Geldstrafen.

Wie wird ein Antrag auf Haftaufschub gestellt?

Gesetzlich ist der Strafaufschub in § 456 StPO geregelt.

§ 456 StPO Vorübergehender Aufschub

(1) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, 
sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner 
Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

(2) Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen.

(3) Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen 
geknüpft werden.

Gesetzestext: https://dejure.org/gesetze/StPO/456.html

Voraussetzungen für einen Antrag auf Haftaufschub 

Danach ist zunächst erforderlich, dass ein Antrag (Vertretung durch Anwalt möglich) des Verurteilten gestellt wird.

Ein Strafaufschub kann nur vor Beginn der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und nur vorübergehend beantragt werden. 

Ein erfolgreicher Antrag bedingt jedoch, dass dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche Nachteile erwachsen. Als Grund können daher nur geltend gemacht werden, Tatsachen, aufgrund derer 
der Verurteilte belegen kann, dass durch die sofortige Vollziehung diesem selbst oder dessen Familie erhebliche Nachteile (z.B. auch finanzieller Art) erwachsen.

Solche Schwierigkeiten, die sich durch den kurzfristigen Haftantritt ergeben können müssen innerhalb einer absehbarer Zeit von 1 bis maximal 4 Monaten ausgeräumt und damit erhebliche Nachteile vermieden werden können.

Beispiele für erhebliche Nachteile

Die Nachteile können auch sonstige Härten persönlicher, familiärer oder ideeller Art sein - z.B. schwere Erkrankung der Ehefrau, die nicht allein gelassen werden kann, außerstande ist für die (minderjährigen) Kinder zu sorgen, geschäftlich zwingende Anwesenheit eines Selbstständigen - diese Nachteile müssen allerdings auch erheblich sein. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch für einen Strafaufschub. Zur Familie gehört laut einer Entscheidung des OLG Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 22.07.2014, Az.: 20 Ws 178/14), nicht die Verlobte. Diese könnte nur dann anders gesehen werden, wenn die Hochzeit kurz bevor steht oder bereits gemeinsame Kinder vorhanden sind. 

Welche Gründe gibt es für einen erfolgreichen Haftaufschub?

Hier kommen beispielhaft in Betracht:

- Notwendigkeit der Einarbeitung eines Vertreters in eigenem Kleinbetrieb

- unangemessen hohe wirtschaftliche Nachteile vergleichbarer Art und Weise (Notlösung für Exitenzgrundlage)

- Ehefrau im Krankenhaus und keine Betreuungsmöglichkeit der Kinder

- Abschluss/Zwischenabschluss einer beruflichen Ausbildung (LG Stralsund, Az.: 23 Qs 50/09, https://openjur.de/u/342801.html)

- Abschluss- und Zwischenprüfung während des Studiums (LG Bochum, Az.: 8 Kls 600 Js 439/06, https://openjur.de/u/122789.html)

Ein Antrag darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die verhängte Freiheitsstrafe sehr lang ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2013, 2 Ws 483/13).

Absatz 2 der Vorschrift bestimmt, dass ein Aufschub nur für einen Zeitraum bis zu 4 Monaten gewährt werden kann. Und gemäß Absatz 3 kann der Aufschub von einer Sicherheitsleistung oder anderen Bedingung abhängig gemacht werden. Als Sicherheitsleistung wird in der Regel ein Geldbetrag angeboten. Es können jedoch auch eine Passhinterlegung oder das Einhalten von Meldeauflagen in Betracht kommen.

Ablehnung eines Haftaufschubs, Beschwerde möglich?

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden, dies auch dann, wenn die Vollstreckung der Strafe bereits begonnen hat und es sich dann um eine Strafunterbrechung handelt. Wichtig ist, dass der Antrag auf Strafaufschub vor Beginn der Vollstreckung der Freiheitsstrafe gestellt wurde. 

Fazit: Nicht jede wirtschaftliche mit einem Strafantritt verbundene Benachteiligung rechtfertigt einen Haftaufschub. Es kann jedoch durchaus gewichtige Gründe persönlicher oder wirtschaftlicher Natur geben, die einen Haftaufschub von bis zu 4 Monaten rechtfertigen können. Ein solcher Aufschub muss dann allerdings auch dazu geeignet sein, diese Gründe beseitigen zu können.  Gern stehen wir Ihnen mit unserem Wissen und unserer Erfahrung bei der Beantragung eines Haftaufschubs zur Seite und nehmen Ihre Interessen wahr.

 

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Kommentar von D. B. |

Schönen guten Tag.

Und zwar geht es um einen Stellungsbefehl, den ich am Freitag, den 15.06.2018 erhalten habe. Da ich zur Zeit Berufstätig bin und kurz vor einer Übernahme stehe, wollte ich fragen ob ich da auch um Haftaufschub bitten kann.
Mit freundlichen Grüßen B.

Antwort von Daniel Baumgärtner

Eine Berufstätigkeit bzw. ein Ablauf der Probezeit oder eine bevorstehende Übernahme genügen im Allgemeinen noch nicht, um einen Haftaufschub gewährt zu bekommen. 

Desweiteren muss es sich auch um erhebliche Nachteile handeln, die mit Hilfe des Haftaufschubs von bis zu 4 Monaten beseitigt werden können. Dies könnte beispielsweise am Ende einer Ausbildung der Fall sein, die innerhalb von 4 Monaten abgeschlossen werden kann.

Kommentar von M.T. |

Schönen guten Tag...

Habe samstag Post bekommen das ich mich samstag stellen muss und ich mich jetz auf'n weg mach zur Staatsanwaltschaft um Aufschub bitten, weil meine freundin und ich in 3 Monaten Zwillinge bekommen ich gerade mein Arbeitsvertrag unterschrieben habe und meine jetzige wohnung auch kündigen möchte... Wäre das ein plausibler Grund um 3-4 Monate Aufschub zu bekommen... MfG T.

Antwort von Daniel Baumgärtner

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie müssten gleichzeitig begründen, wie dieser Sachverhalt innerhalb von 3-4 Monaten Aufschub diese schwerwiegenden Gründe auch beseitigen sollen. Allein die Geburt von Zwillingen als auch ein Abschluss eines Arbeitsvertrages dürften ansich noch keine solchen erheblichen Gründe darstellen. Sie müssen daher darstellen, dass es aufgrund des sofortigen Haftantritts eine erhebliche Härte für Sie darstellt und diese innerhalb des o.g. Zeitraums vermieden werden kann. 

 

Kommentar von Z. |

Hallo
Mein Freund muss am 20.7.2019 Geldstrafe absitzen. Am 25.5.hat er sich sein Bein gebrochen, war ein glatter durch bruch, OP war notwendig. Meine Frage wäre, könnten wir auf Grund seiner Verletzungen einen Strafaufschub beantragen und würde es bewilligt werden?
LG Z.

Antwort von Daniel Baumgärtner

Hallo,

leider ist die Verletzung am eigen Körper und dadurch bedingte Beeinträchtigungen nicht per se dafür geeignet, einen Strafaufschub gewährt zu bekommen. Ein Strafaufschub hätte nur dann Erfolg, wenn die medizinische Versorgung in der Haft nicht sichergestellt werden kann oder die Verletzung bzw. deren Operation dazu führt, dass ihr Freund haftunfähig wird. Zudem kann es die Nachsorge nach der Operation bedingen, z.B. Physiotherapie während der Haft nicht möglich und innerhalb bis 4 Monaten nach Haftantritt wird diese abgeschlossen und danach könnte Haftantritt erfolgen. 

Sie sollten den Antrag auf Haftaufschub unbedingt vor Haftantritt stellen. Als Begründung muss benannt werden, dass aufgrund des sofortigen Haftantritts Nachteile für ihren Freund entstehen. 

Darüber muss dann eine Entscheidung ergehen und diese muss begründet werden. Auch gegen eine ablehnende Entscheidung wäre nochmals ein Rechtsmittel gegeben. Sollte es sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe handeln ("Geldstrafe absitzen") könnte auch durch Teilzahlungen zumindest die Strafdauer verringert werden. 

Kontakt

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf
Bürozeiten Montag - Freitag
8:30 - 12:00 und 13:00 - 16:30 Uhr

Tel 0341-4925-0000
Fax 0341-4925-0009
E-Mail info@bf-law.de

Adresse
BF | law®
R E C H T S A N W Ä L T E
Jacobstraße 8-10
04105 Leipzig