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von Daniel Baumgärtner

Strafrecht, eBay: Nicht jeder Verkauf von gestohlenen Waren bei ebay ist Hehlerei

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Bei ebay kann man mit ein wenig Glück oder Erfahrung das ein oder andere Schnäppchen machen. Doch was passiert, wenn es sich bei dem Schnäppchen was man ersteigert hat, um Diebesgut handelt? 

Denn ein Verkauf von Diebesgut stellt eine strafbare Handlung gemäß § 259 StGB (Hehlerei) dar. Dabei spielt es im Übrigen keine Rolle, ob diese ersteigert oder versteigert wird. Jedoch ist dabei zu beachten, dass der Verkäufer oder Käufer auch davon Kenntnis haben muss, dass es sich bei der Ware um Diebesgut handelt. Handelt er hingegen gutgläubig, so macht er sich nicht strafbar und muss lediglich die Ware herausgeben, da Eigentum an Hehlerware auch nicht gutgläubig erworben werden kann. 

D.h. für die Prüfung einer Strafbarkeit, dass der Täter wissen muss, dass die Sache durch eine rechtswidrige Tat erlangt wurde. Genauere Kenntnis der Umstände der Vortat sind dabei nicht erforderlich. Es reicht jedoch gerade nicht aus, dass der Täter mit der Möglichkeit, die Ware stamme aus einer rechtswidrigen Tat, gerechnet hat. So ist ein Startpreis von 1,- EUR auch bei hochwertigen Gütern kein Indiz dafür, dass es sich dabei um gestohlene Ware handelt bzw. dass der Täter mit einer solchen Möglichkeit rechnen muss. Auch ist ein nach Ablauf der Auktion vorhandenes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der Ware nicht geeignet, ein solches Misstrauen begründen zu können. Vielmehr ist es gerade sowohl für Käufer als auch für den Verkäufer nicht absehbar, zu welchem Preis die Ware ersteigert wird. Ob dies bei einem Artikel mit der Option "Sofort-Kaufen" ebenfalls so gesehen werden kann, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Denn für etwaige Preisunterschiede können verschiedene Gründe vorliegen. Selbst Verkäufer aus dem Ausland sind kein taugliches Indiz dafür, dass dies ein Misstrauen auf die Abstammung der Ware begründen müsste. Vielmehr haben sämtliche Vorurteile außer Acht zu bleiben und die Faktenlage, wie z.B. die näheren Umstände müssen überprüft werden, so z.B. das Bewertungsprofil, Dauer der Mitgliedschaft, Angaben im Impressum usw.     

Das Landgericht Karlsruhe (Az.: 18 AK 136/07) entschied durch Urteil vom 28. September 2007 folgerichtig, den zuvor vom Amtsgericht wegen Hehlerei verurteilten Täter (Ebay Käufer eines aus Polen stammenden VW-Navigationsgerätes) freizusprechen. 

 

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

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